• Jeder lebende Mensch ab Vollendung der Geburt
• Träger von Rechten und Pflichten (=Rechtssubjekt)

→ Siehe: §1 BGB

• Unterscheidung zwischen juristischen Personen privaten Rechts und öffentlichen Rechts
• Träger von Rechten und Pflichten (=Rechtssubjekt)
• Keine natürliche Person

→ Siehe: §21 BGB, §22 BGB, §89 BGB

• körperliche Gegenstände, räumlich oder künstlich abgrenzbar
• Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen
• Sachen gelten als Rechtsobjekte
• Tiere sind keine Sachen, werden diesen aber rechtlich gleichgestellt

→ Siehe: §90 BGB, §90a BGB

• Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
• Natürliche Personen von Geburt bis Tod, juristische Personen von Gründung bis Auflösung
• In Einzelfällen Teilrechtsfähigkeit (z.B. für ungeborenes Kind oder nicht eingetragenen Verein)

→ Siehe: §1 BGB

• Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge, Kündigungen) vornehmen zu können.
• Unterscheidung zwischen:
  

  Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB	Beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106 BGB	Volle Geschäftsfähigkeit
  Kinder unter 7 Jahren	Minderjährige ab 7 Jahren	Jede volljährige natürliche Person
  Personen mit krankhafter Störung der Geistestätigkeit	Willenserklärung erfordert Einwilligung des gesetzlichen Vertreters	Juristische Personen durch ihre Organe (z.B. Vorstand, Geschäftsführer etc.)
  Willenserklärung ist nichtig § 105 BGB	Willenserklärung ist unwirksam § 107 ff. BGB	Willenserklärung ist wirksam

Zustandekommen eines Vertrags

• Zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen
• Angebot (Antrag) + Annahme
  • Wichtig: Annahmefristen § 147 BGB & § 148 BGB beachten

Vertragsfreiheiten

• Abschlussfreiheit (Freier Wille)
• Formfreiheit (Vertragsform)
• Inhaltsfreiheit (Vertragsinhalt)

Grundsatz "Treu und Glauben"

• Gilt für alle Rechtsgeschäfte § 242 BGB & § 241 Abs. 2 BGB
• verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners
• Vertragspartner soll nicht als Gegner gesehen oder behandelt werden

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist nichtig, sobald es angefochten wurde § 142 BGB.
Folgende Fälle können Grundlage für eine gültige Anfechtung sein:

• Irrtum der Erklärung oder im Inhalt § 119 Abs. 1 BGB
• Irrtum über Eigenschaften des Vertragspartners oder der Sache § 119 Abs. 2 BGB
• Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung § 123 Abs. 1 BGB

Anfechtungsfristen

• Unverzüglich nach Kenntnisnahme bei Irrtümern § 121 BGB
• Innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme bei Täuschung/Drohung § 124 BGB
• Anfechtbarkeit erlischt, sobald nach Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind § 124 Abs. 3 BGB

Siehe: IHK Übersicht zur Verjährung & ab Seite 23 im Skript

Gerichtsstand:

• Allgemeiner Gerichtsstand (Wohn- oder Geschäftssitz) § 13 ZPO & § 17 ZPO
• Besonderer Gerichtsstand (Erfüllungsort, Schadensort, Niederlassung) § 21 ZPO, § 29 ZPO, § 32 ZPO
• Ausschließlicher Gerichtsstand (Mieträume und Grundstücke) § 29a ZPO, § 24 ZPO, § 32a ZPO

Zwischen allgemeinem und besonderem Gerichtsstand kann nach § 35 ZPO gewählt werden.
Ausschließliche Gerichtsstände sind festgelegt.

Gerichtsbarkeiten:

• ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil-, Straf- und Registergerichte)
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit

→ Siehe Seite 27 im Skript

• Fehlerhaftes Produkt nach § 3 ProdHaftG
• Verletzungshandlung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG
• Kausalität (Produktfehler muss eindeutige Ursache für Schaden sein)

Es haftet nur der Hersteller gem. § 4 ProdHaftG

• Ausschluss der Haftung: § 1 Abs. 2 ProdHaftG
• Umfang der Ansprüche ab § 5 ff. ProdHaftG
• Verjährung: § 12 ProdHaftG
• Produktbeobachtungspflicht zur Vermeidung von Schäden gem. §823 Abs. 1 BGB

• Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft
• Deutung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips
• Kenntnis der Verkäuferpflichten und Käuferpflichten
• Siehe: § 433 BGB

• Unterscheidung zwischen Sachmangel (§ 434 BGB) und Rechtsmangel (§ 435 BGB)
• Käuferrechte bei Auftreten von Mängeln → § 437 BGB
• Verjährung von Mängelansprüchen → § 438 BGB
• Prüf- und Rügepflicht beim Handelskauf → § 377 HGB

• Vorkauf → § 463 ff. BGB
• Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) und dessen Eigenschaften zum Schutz des Verbrauchers:
  • Gefahrenübergang und Nutzungsersatz → § 475 Abs. 2, 3 BGB
  • keine Abweichung von den gesetzlichen Mängelansprüchen und Verjährungsfristen → § 476 BGB
  • Beweislastumkehr → § 477 BGB
  • Rückgriffsrechte des Verkäufers → § 478 BGB
  • Transparenz der Garantieerklärungen → § 479 BGB
  • Sonderbestimmungen für Verbrauchsgüterkaufe über digitale Produkte → § 475 a - e BGB

• Bedingungen für Wirksamkeit von AGB → § 305 Abs. 2 BGB
• Vorrang von Individualabreden → § 305 b BGB
• Einschränkungen und Unwirksamkeit von AGB → § 305 c BGB
• Verbotene Klauseln in AGB → § 308 BGB & § 309 BGB
• Rechtsfolge unwirksamer AGB → § 306 ff. BGB

• Grundlagen Mietvertrag → § 535 BGB & Grundlagen Pachtvertrag → § 581 ff. BGB
• Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache → § 536 ff. BGB
• Vermieter- und Mieterpflichten (S. 40 & 42 IHK-Skript)
• Kündigung (§ 568 ff. BGB) & Fristen (§ 573 c BGB)

• Grundlagen & Pflichten → § 488 BGB
• Ordentliche Kündigung (§ 489 BGB) & außerordentliche Kündigung (§ 490 BGB)
• Besonderheiten beim Verbraucherdarlehen → § 491 ff. BGB

• Pflichten aus dem Dienstvertrag → § 611 BGB
• Wichtig: Dienstverträge verpflichten zur Leistung, nicht zum Erfolg
  • keine Mängelansprüche möglich (sofern keine nachweisbaren Schäden entstehen)

• Pflichten aus dem Werkvertrag → § 631 BGB
• Arbeitserfolg ist ausschlaggebend, daher auch Mängelansprüche möglich, siehe: § 633 ff. BGB
• Besonderheit stillschweigende Vergütung → § 632 Abs. 1 BGB
• Abnahmepflicht → § 640 BGB
• Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag → § 650 a ff. BGB

• Eigentum ist das vollumfassende Herrschaftsrecht über eine Sache → § 903 BGB & Art. 14 GG
  • Übertragung des Eigentums erfolgt durch Einigung und Übergabe → § 929 BGB
  • Sonderfall Besitzkonstitut: Eigentum wird übertragen, ohne dass eine physische Übergabe erfolgt → § 930 BGB
  • Übertragung des Eigentums an Grundstücken durch notarielle Auflassung (§ 925 BGB) & Eintragung in Grundbuch (§ 873 BGB)
  • Gutgläubiger Erwerb regelt Situationen, in denen der Käufer einer Sache gutgläubig davon ausgeht, dass der Verkäufer auch Eigentümer ist, dies aber nicht nachweisen kann (z.B. Flohmarkt) → § 932 ff. BGB

• Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft erworben → § 854 BGB
  • Unmittelbarer Besitzer: Person, die tatsächliche Gewalt über Sache hat (physisch)
  • Mittelbarer Besitzer: Mieter einer Wohnung ist Besitzer durch tatsächliche Sachherrschaft, Vermieter bleibt aber mittelbarer Besitzer → § 868 BGB
  • Besitzdiener: Person übt tatsächliche Gewalt im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus und ist damit nur Besitzdiener → § 855 BGB

• Sicherungsmethode, bei der eine weitere Person als Schuldner (= Bürge) eintritt, um im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners die Forderung zu begleichen → § 765 ff. BGB
  • Bürgschaftserklärung des Bürgen muss schriftlich erfolgen → § 766 BGB
  • Einrede der Vorausklage (= Bürge kann Begleichung der Schuld verweigern, solange keine erfolglose Zwangsvollstreckung bei Hauptschuldner stattfand) → § 771 BGB
  • Ausschluss der Einrede der Vorausklage → § 773 BGB

• Grundlagen Pfandrecht an beweglichen Sachen → § 1204 ff. BGB
• Unterscheidung zwischen
  • vertragliches Pfandrecht (§ 1205)
  • gesetzliches Pfandrecht (z.B. § 562 BGB)
  • Pfändungspfandrecht (§ 808 ZPO)
• Abgrenzung zu Pfandrecht an unbeweglichen Sachen → siehe Grundpfandrecht
• Veräußerung des Pfandes gem. § 1235 BGB erst zulässig, wenn:
  • Pfandgesicherte Forderung fällig ist
  • Androhung der Pfandverwertung (§ 1220 BGB) erfolgte
  • gesetzliche Wartefrist (§ 1234 BGB) abgelaufen ist

• Eigentum an einer Sache wird zur Kreditsicherung übertragen, Schuldner bleibt aber unmittelbarer Besitzer gem. § 930 BGB
• Nach Tilgung der gesicherten Forderung ist Rückübertragung des Eigentums erforderlich
• Unterschied zum Pfandrecht: Gläubiger hat beim Pfandrecht nur die dingliche Sicherheit, bei der Sicherungsübereignung das Eigentum über die Sache

• Abtreten eigener Forderungen an den Gläubiger zur Kreditsicherung gem. § 398 BGB
• Einfach gesagt erfolgt ein Gläubigerwechsel, z.B. Kunde überweist Rechnungssumme an die Bank des Lieferanten statt direkt an Lieferanten (= Sicherungsabtretung zwischen Lieferant & Bank)
• Nach Tilgung der Basisforderung ist Rückübertragung der Forderungen erforderlich

• Hypothek (§ 1113 ff. BGB): Grundstückssicherheit, gebunden an eine konkrete Forderung
• Grundschuld (§ 1191 ff. BGB): Grundstückssicherheit, unabhängig von einer Forderung, Standard bei Immobilienkrediten

• Der Eigentumsvorbehalt beschreibt die Möglichkeit, als Verkäufer nach Übergabe der Kaufsache Eigentümer zu bleiben, bis der Kaufpreis gezahlt ist → § 449 BGB
  • Einfacher Eigentumsvorbehalt wird unwirksam bei: Verarbeitung der Kaufsache (§ 947 BGB & § 950 BGB), Gutgläubiger Erwerb (§ 932 BGB), Verbindung mit Grundstück (§ 946 BGB)
  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Schutz für den Verkäufer bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch Käufer (durch Forderungsübertragung)
  • Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Die ursprüngliche Bedingung (Zahlung des Kaufpreises) wird erweitert durch die Zahlung aller anderen Forderungen des Verkäufers

• Ziele (§ 1 InsO) & gerichtliche Zuständigkeit (§ 2 InsO & § 3 InsO)
• Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und juristischen Person erstellt werden (§ 11 InsO)
• Insolvenzmasse = gesamtes Vermögen des Schuldners (§ 35 InsO)
• Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) = Massekosten (§ 54 InsO) + Masseschulden (§ 55 InsO)
• Alle übrigen Forderungen sind Tabellenforderungen und müssen angemeldet werden → § 28 InsO
• Aussonderungsrecht = Sache eines Gläubigers gehört nicht zur Insolvenzmasse → § 47 InsO
  • Ersatzaussonderung, wenn Sache nicht mehr verfügbar ist → § 48 InsO
• Besonderes Insolvenzverfahren für Kleingewerbe und natürliche Personen → § 304 ff. InsO
  • Besser bekannt als Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Nähere Details und Ablauf siehe IHK-Übersicht & IHK-Skript ab S. 70

1. schriftlicher Eröffnungsantrag durch Schuldner oder Gläubiger gem. § 13 InsO
   • Antragspflicht bei juristischen Personen → § 15a InsO
2. Einleitung des Eröffnungsverfahrens durch Gutachter:
   • Ermittlung der Vermögensverhältnisse
   • Schätzung der Verfahrenskosten
   • Empfehlung über weiteres Verfahren an Amtsgericht
   • ggf. vorläufige Maßnahmen gem. § 21 InsO
3. Gericht entscheidet über Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
   • Ablehnung, wenn Vermögen nicht ausreicht, um Verfahrenskosten zu decken → § 26 InsO
   • Eröffnung setzt voraus, dass ein Grund vorliegt: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO)
4. Eröffnungsbeschluss, Ernennung eines Insolvenzverwalters und Terminbestimmungen → § 27 InsO

• Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt → § 1 HGB
  • Eintragung in Handelsregister wirkt deklaratorisch, ist also nicht ausschlaggebend für die Kaufmannseigenschaft
• Kann-Kaufmann ist, wer ein Kleingewerbe oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt → § 2 HGB & § 3 HGB
  • Eintragung in Handelsregister ist nicht notwendig aber möglich. Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. Kaufmannseigenschaft entsteht erst mit Eintragung
• Form-Kaufmann ist jede Handelsgesellschaft (OHG, KG, AG, KGaA, GmbH, EWIV) kraft Gesellschaftsform → § 6 HGB
  • Für jede im Handelsregister eingetragene Firma gelten die kaufmännischen Vorschriften → § 5 HGB
• Scheinkaufmann ist, wer sich als Kaufmann ausgibt, ohne einer zu sein und unterliegt damit auch den handelsrechtlichen Regeln.

• Prokura, die umfangreichste handelsrechtliche Vertretungsbefugnis → § 48 ff. HGB
• Handlungsvollmacht → § 54 HGB
• Verkaufsberechtigung von Angestellten im Laden oder Lager → § 56 HGB
• Für eine umfassende Übersicht über Vertretungsberechtigungen siehe auch IHK-Übersicht

• Das Handelsregister dient als öffentliches Register über Kaufleute → § 8 ff. HGB
• Funktionen des Handelsregisters:
  • Publizitätsfunktion (Unternehmensverhältnisse werden offengelegt)
  • Beweisfunktion
  • Kontrollfunktion (Prüfung der Tatsachen durch Registergericht)
• Eintragungspflichtige Tatsachen:
  • Geschäftssitz
  • Zweigniederlassung
  • Verlegung des Hauptsitzes
  • Eintragung und Änderung der Firma
  • Insolvenzverfahren
  • Prokura

• Abteilung A
  • Einzelkaufleute
  • offene Handelsgesellschaften (OHG)
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Abteilung B
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG)

• Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er Geschäfte betreibt → § 17 HGB
• Jede Firma muss einen Rechtsformzusatz enthalten → § 19 HGB
• Wichtige Bedingungen einer Firma:
  • Firmenwahrheit (§ 18 HGB)
  • Firmenbeständigkeit (Firma darf bei Wechsel des Inhabers oder des Namens weitergeführt werden)
  • Firmeneinheit (Ein Unternehmen führt nur eine Firma)
  • Firmenausschließlichkeit (Jede Firma muss deutlich unterscheidbar sein)
  • Firmenöffentlichkeit (Eintragung in Handelsregister)

• Selbstständige Gewerbetreibende, die für andere Unternehmen Geschäfte vermitteln oder Geschäfte in deren Namen abschließen → § 84 HGB
• Entsteht durch Handelsvertretervertrag und endet durch Zeitablauf, Kündigung oder Insolvenz des Unternehmens
• Pflichten des Handelsvertreters → § 86 HGB
• Anspruch auf Provision gem. § 87 HGB

• Vermittelt gewerbsmäßig Geschäfte für andere Personen, ohne vertraglich damit beauftragt zu sein gem. § 93 HGB
• Pflicht zur Erstellung der sogenannten Schlußnote nach jedem abgeschlossenen Geschäft gem. § 94 HGB
• Tagebuchführungspflicht des Handelsmaklers → § 100 HGB

• Übernimmt gewerbsmäßig Kauf und Verkauf von Waren oder Wertpapieren für Rechnung eines anderen in eigenem Namen → § 383 HGB
• Pflichten des Kommissionärs → § 384 HGB
• Kommissionär ist weisungsgebunden → § 385 HGB

• Arbeitnehmer wird zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet, der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung → § 611 a BGB
• Arbeitsverträge sind grundsätzlich formfrei (§ 105 GewO), wesentliche Vertragsbedingungen müssen aber innerhalb bestimmter Fristen schriftlich erfasst werden → § 2 NachwG
• Ein Arbeitsvertrag ist anfechtbar gem. Regelungen zur Anfechtbarkeit eines Vertrags
• Vertragsarten neben "Arbeitsverhältnis in Vollzeit":
  • Berufsausbildungsverhältnis
  • Praktikum
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Teilzeitarbeitsverhältnis
  • befristetes Arbeitsverhältnis

• Pflicht zur Arbeitsleistung gemäß Arbeitsvertrag
• Arbeitnehmer sind weisungsgebunden → § 106 GewO
• Treuepflicht gem. § 242 BGB
• Haftung des Arbeitnehmers bei Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (z.B. Zerstörung von Arbeitsmitteln)
  • keine Haftung bei Unverschulden bzw. leichter Fahrlässigkeit
  • teilweise Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit
  • volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

• Beschäftigungspflicht (Ableitung aus Grundgesetz: Persönlichkeitsrecht)
• Arbeitsvergütungspflicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung
  • Fälligkeit gem. § 614 BGB, Arbeitnehmer ist also vorleistungspflichtig
  • Abrechnungspflicht → § 108 GewO
  • Erläuterungspflicht zum Arbeitsentgelt gem. § 82 Abs. 2 BetrVG
• Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung (Entgeltfortzahlung) in besonderen Fällen:
  • Arbeitsausfall im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers (z.B. Auftragsmangel, Stromausfall)
  • gesetzliche Feiertage
  • Erholungsurlaub
  • Besuch der Berufsschule
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers gem. § 615 BGB
  • unverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers (z.B. Beerdigung naher Angehöriger)
  • Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung des Arbeitnehmers
• Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:
  • Bei Krankheit des Arbeitnehmers ohne Verschulden → § 3 EntgFG
  • Gilt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen
  • Arbeitnehmer ist verpflichtet, Arbeitsunfähigkeit und Dauer unverzüglich mitzuteilen → § 5 EntgFG
• Fürsorgepflicht besagt, dass Arbeitgeber die Gesundheit, das Leben, die Persönlichkeitsrechte, das Eigentum und Vermögen der Arbeitnehmer schützen müssen
• Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses → § 109 GewO

• Aufgrund von Befristung gem. § 14 ff. TzBfG
• Aufgrund eines Aufhebungsvertrags (schriftlich)
• Aufgrund von Kündigung (schriftlich)
  • ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen → § 622 BGB
  • außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund → § 626 BGB

• Gilt für Arbeitsverhältnisse, die mindestens sechs Monate bestehen → § 1 Abs. 1 KSchG
• Gilt für Betriebe mit mehr als zehn ständig beschäftigten Arbeitnehmern → § 23 KSchG
• Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2 KSchG), der Kündigungsgrund muss einen der drei Bereiche treffen:
  • verhaltensbedingt (z.B. Belästigung, Alkoholmissbrauch)
  • personenbedingt (z.B. fehlende Qualifikation, Dauererkrankung)
  • betriebsbedingt (z.B. Umsatzrückgang, Umstrukturierung)
• Vor verhaltensbedingter Kündigung muss mindestens eine Abmahnung ausgesprochen werden zu folgenden Zwecken:
  • Dokumentationsfunktion
  • Hinweis- bzw. Rügefunktion
  • Warnfunktion
• Vor betriebsbedingter Kündigung muss eine Sozialauswahl erfolgen unter Berücksichtigung von:
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung
• Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung unter Voraussetzung, dass keine Klage erhoben wird → § 1a KSchG
• Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsräte & co. (§ 15 KSchG) und schwerbehinderte Menschen (§ 168 ff. SGB IX)

• Möglichkeit zur Errichtung von Betriebsräten → § 1 BetrVG
• Definition Arbeitnehmer & Leitende Angestellte (Abs. 3 & 4) → § 5 BetrVG
• Wahlberechtigte und Wählbare → § 7 BetrVG & § 8 BetrVG
• Anzahl der Betriebsratsmitglieder → § 9 BetrVG
• Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder § 38 BetrVG

Siehe § 80 BetrVG

• Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmenden
• Beantragung von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen
• Förderung zur Eingliederung schutzbedürftiger Personen (z.B. Schwerbehinderte)
• Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und betrieblichen Umweltschutzes
• Abschluss von Betriebsvereinbarungen → § 77 Abs. 2 BGB

• Mitbestimmungsrechte (Zustimmung des Betriebsrats ist erforderlich) → § 87 BetrVG
• Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei personellen Angelegenheiten → § 99 BetrVG
  • Betriebsrat muss vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung unterrichtet werden (Abs. 1)
  • Betriebsrat kann seine Zustimmung nur bei schwerwiegenden Gründen verweigern (Abs. 2)
• Anhörungspflicht bei Kündigungen → § 102 BetrVG
  • Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam (Abs. 1)
  • Bei der Anhörung müssen die Kündigungsgründe mitgeteilt werden (Abs. 1)
  • Bedenken seitens des Betriebsrats müssen innerhalb einer Woche schriftliche geäußert werden (Abs. 2)
  • Widerspruch seitens des Betriebsrats nur unter besonderen Umständen möglich (Abs. 3)

• Technischer Arbeitsschutz wird geregelt in:
  • Gewerbeordnung (GewO)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
  • Unfallverhütungsvorschriften der Genossenschaften

• Gilt für Jugendliche, die noch nicht 18 Jahre alt sind → § 1 JArbSchG
• Mindestalter: Beschäftigung von Kindern grundsätzlich verboten; Jugendliche dürfen erst ab 15 Jahren beschäftigt werden (§ 2 JArbSchG, § 5 JArbSchG)
• Arbeitszeit: Maximal 8 Stunden täglich, 40 Stunden wöchentlich (§ 8 JArbSchG)
• Ruhepausen: Mindestens 30 Minuten bei mehr als 4,5 Stunden, 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden (§ 11 JArbSchG)
• Nachtruhe: Beschäftigungsverbot zwischen 20 Uhr und 6 Uhr; einzelne branchenspezifische Ausnahmen (§ 14 JArbSchG)
• 5-Tage-Woche: Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen pro Woche beschäftigt werden (§ 15 JArbSchG)
• Samstags- und Sonntagsruhe: Grundsätzlich frei; branchenspezifische Ausnahmen (§ 16 JArbSchG, § 17 JArbSchG)
• Urlaubsanspruch: Mindestens 30 Werktage bis 16 Jahre, 27 Werktage bis 17 Jahre, 25 Werktage bis 18 Jahre (§ 19 JArbSchG)
• Verbotene Arbeiten: Beschäftigung bei Tätigkeiten, die die Gesundheit oder Entwicklung gefährden, ist verboten (§ 22 ff. JArbSchG)
• Ärztliche Untersuchungen: Erstuntersuchung vor Beginn der Beschäftigung und Nachuntersuchung spätestens nach einem Jahr (§ 32 JArbSchG, § 33 JArbSchG)

• Beschäftigungsverbot vor und nach Geburt: 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt absolutes Beschäftigungsverbot (12 Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten) (§ 3 MuSchG, § 6 MuSchG)
• Kündigungsschutz: Kündigungsverbot während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung (§ 17 MuSchG)
• Verbot gefährlicher Arbeiten: Keine Beschäftigung bei Tätigkeiten, die die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährden (z. B. Akkordarbeit, schwere körperliche Arbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit) (§ 11 MuSchG)
• Mutterschaftsleistungen: Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss während der Schutzfristen (§ 19 MuSchG)

• Beschäftigungspflicht: mind. 5% der Arbeitsplätze in Betrieben ab 20 Arbeitsplätzen sind mit Schwerbehinderten zu besetzen → § 154 SGB IX
• Ausgleichsabgabe: als Ausgleich bei Verstoß gegen Beschäftigungspflicht → § 160 SGB IX
• Fürsorgepflicht und Gleichbehandlung → § 164 SGB IX

• Arbeitszeitdauer: Maximal 8 Stunden werktäglich, erweiterbar auf 10 Stunden, wenn innerhalb von 6 Monaten im Schnitt 8 Stunden pro Tag nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG)
• Ruhepausen: Mindestens 30 Minuten bei mehr als 6 Stunden, 45 Minuten bei mehr als 9 Stunden (§ 4 ArbZG)
• Ruhezeit: Mindestens 11 Stunden ununterbrochene Ruhe zwischen zwei Arbeitstagen (§ 5 ArbZG)
• Sonntags- und Feiertagsruhe: Grundsätzliches Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen; Ausnahmen in bestimmten Branchen mit Ersatzruhetag (§ 9 - 11 ArbZG)
• Nacht- und Schichtarbeit: Besonderer Gesundheitsschutz, Anspruch auf arbeitsmedizinische Untersuchungen und angemessene Ausgleichsruhezeiten (§ 6 ArbZG)

• Urlaubsanspruch: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG)
• Urlaubsdauer: Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche (entspricht 4 Wochen) (§ 3 BUrlG)
• Wartezeit: Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach 6 Monaten ununterbrochener Beschäftigung (§ 4 BUrlG)
• Teilurlaub: Vor Ablauf der Wartezeit oder bei Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte besteht Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs pro Monat (§ 5 BUrlG)
• Verfall des Urlaubs: Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden, Übertragung bis 31. März des Folgejahres nur bei dringenden Gründen (§ 7 BUrlG)
• Urlaubsabgeltung: Nicht genommener Urlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG)
• Urlaubsentgelt: Während des Urlaubs ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 13 Wochen fortzuzahlen (§ 11 BUrlG)

• Verbot unlauterer geschäftlicher Handlung gem. § 3 UWG & Anhang, darunter fallen unter anderem:
  • Herabsetzung, Verunglimpfung, Nachahmung, Behinderung von Mitbewerbern → § 4 UWG
  • aggressive geschäftliche Handlungen (Belästigung, Nötigung) → § 4a UWG
  • Irreführung von Verbrauchen oder Mitbewerbern → § 5 UWG
  • unter Umständen vergleichende Werbung → § 6 Abs. 2 UWG
  • unzumutbare Belästigung (z.B. durch Werbung ohne Einverständnis) → § 7 UWG
• Rechtsfolgen bei Verstößen:
  • Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung → § 8 UWG
  • Anspruch auf Schadensersatz → § 9 UWG
  • Gewinnabschöpfung in besonderen Fällen → § 10 UWG

• Grundsätzlich ist die Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs verboten → § 1 GWB
• Beschränkung des Wettbewerbs unter gewissen Umständen (z.B. wirtschaftlicher Fortschritt oder Rationalisierung) zulässig → § 2 UWG & § 3 UWG
• Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten → § 19 UWG
• Zusammenschlüsse von Unternehmen können vom Bundeskartellamt untersagt werden → § 36 ff. UWG

• Unterscheidung zwischen stehendes Gewerbe, Reisegewerbe (§ 55 GewO), und Marktgewerbe (§ 64 ff. GewO)
• Jedes Gewerbe ist zur Anzeige verpflichtet (Gewerbeanmeldung) → § 14 GewO
• Besondere Gewerbe benötigen eine Erlaubnis → § 29 - 34i GewO
• Zuverlässigkeitsprüfung für bestimmte Gewerbearten → § 38 GewO